Die Bundesregierung sieht in den jüngsten Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München keinen Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) gebe es keine Hinweise, die auf einen Wahlbezug dieser Taten schließen lassen.
Keine Verbindung zur Bundestagswahl
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Wir sehen keinen Bezug zur Bundestagswahl.“ Trotz der aktuellen Vorfälle wurde eine generell hohe Gefährdungslage eingeräumt. Diese wird durch entsprechende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wie einer verstärkten Polizeipräsenz auf Veranstaltungen und an stark frequentierten Orten begegnet.
Überwachung der Gefährdungslage
Die Gefährdungseinschätzungen in Deutschland würden laut Aussage des Sprechers kontinuierlich vom Bundeskriminalamt (BKA) aktualisiert. Insbesondere bei dem mutmaßlichen Anschlag in München gebe es derzeit jedoch keine neuen Entwicklungen, die eine Anpassung der Einschätzungen notwendig machen würden.
Maßnahmen der Sicherheitsbehörden
Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sind die Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt im Einsatz. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Gefährdungslage unter Kontrolle zu halten und die Sicherheit auf öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten.
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