Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine klare Forderung an Union und SPD: Künftige Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen wie andere Asylbewerber. Die Aussagen des DStGB-Hauptgeschäftsführers unterstreichen die Bedeutung einer einheitlichen Regelung innerhalb der Europäischen Union, um die Binnenwanderung zu begrenzen.
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Wunsch nach Änderungen in der politischen Vorgehensweise bei den Koalitionsverhandlungen. „In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge ‚ein Schnitt gemacht werden'“, so Berghegger. Er betonte, dass Personen, die neu aus der Ukraine nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Stattdessen sollten sie, ähnlich wie Schutzsuchende aus anderen Ländern, Asylbewerberleistungen beziehen.
Europäische Vereinheitlichung der Asylbewerberleistungen
Einen weiteren Appell richtete André Berghegger an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Hauptgeschäftsführer betonte, dass eine Angleichung der Leistungen für Geflüchtete innerhalb der EU dazu beitragen könnte, die Binnenwanderung zu reduzieren. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen“, erläuterte Berghegger. Dies würde laut ihm zu einer deutlichen Entlastung führen.
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