Foto: Volker Kauder, über dts
Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zu Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: “Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen”, sagte Kauder der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben.”
Der SPD-Parteivorstand hatte zuletzt per Beschluss eine Änderung des Paragrafen bis Herbst gefordert und ansonsten eine freie Bundestagsabstimmung verlangt. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Abtreibungen zu werben.
