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„Katastrophale Menschenrechtslage“: Niedersachsen setzt bis auf Weiteres Abschiebungen in den Iran aus

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Iran (Symbolbild)

Angesichts der aktuellen Situation im Iran wird das Land Niedersachsen zunächst mögliche Abschiebungen in den Iran aussetzen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Abschiebungen in den Iran haben in den vergangenen Jahren aus Niedersachsen praktisch nicht stattgefunden. Es wurden in den vergangenen zwei Jahren lediglich zwei jeweils männliche Personen zurückgeführt. Dennoch werden wir ab sofort und bis auf Weiteres Abschiebungen in den Iran aussetzen.“

Pistorius will für allgemeinen Abschiebestopp werben

Die Menschenrechtslage sei katastrophal und die Lage werde jeden Tag dramatischer, führt der Minister aus. „Ich werde spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. Unsere Solidarität ist bei den vielen mutigen Menschen im Iran, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. Dabei denke ich insbesondere an die mutigen Frauen, die für ihre Freiheit bei den Protesten auf der Straße ihr Leben riskieren“, so Pistorius abschließend.

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