Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit einem deutlichen Anstieg von Drohnen über Flughäfen und anderen kritischen Einrichtungen in der Europäischen Union. Nach dem Ende des Ukraine-Krieges erwartet er eine wachsende Bedrohung durch moderne Drohnentechnik in den Händen von Kriminellen. Zugleich kündigt Karner innenpolitische Verschärfungen im Umgang mit jugendlichen Straftätern an und kritisiert zentrale Elemente der EU-Asylreform.
Warnung vor zunehmender Drohnenbedrohung
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht eine wachsende Gefahr durch Drohnen für kritische Infrastruktur in der EU. „Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird“, sagte Karner der „Welt“. Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine künftig „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“, so der Minister laut „Welt“.
Ähnliche Erfahrungen habe man nach dem Ende des sogenannten Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren gemacht. Karner erklärte weiter: „Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen darauf schnelle und europaweit koordinierte Antworten“, zitierte ihn die „Welt“.
Innenpolitische Pläne gegen Jugendkriminalität
Angesichts steigender Jugendkriminalität in Österreich kündigte Karner laut „Welt“ Maßnahmen der Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, Sozialdemokraten und liberalen Neos an. Diese plane „auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind“.
Vorsichtig reagierte Karner auf Äußerungen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der von „Problemen mit dem Stadtbild“ in Deutschland gesprochen hatte. „Das liegt im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt“, sagte Karner der „Welt“. Wichtig sei aus seiner Sicht, der Gewalt im öffentlichen Raum rechtzeitig durch konkrete Maßnahmen vor Ort zu begegnen.
„Wir haben, nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, per Erlass die Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Die Speicherdauer beträgt 48 Stunden“, so Karner weiter gegenüber der „Welt“. Wichtig sei auch eine ausreichende Beleuchtung und eine Durchmischung der Wohnviertel, „sodass es erst gar nicht zur Ghettobildung kommt“. Das sei vor allem auch eine stadtplanerische Aufgabe, betonte der Innenminister in der „Welt“.
Kritik an EU-Asylreform und Solidaritätsmechanismus
Kritisch äußerte sich Karner in der „Welt“ zu einem Pfeiler der EU-Asylreform (GEAS), die bis Juni kommenden Jahres umgesetzt sein soll, dem sogenannten Solidaritätsmechanismus. „Der Solidaritätsmechanismus im neuen EU-Asylsystem ist im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen.“
Als solche Maßnahmen nannte Karner laut „Welt“ Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und einen „robusten Schutz“ der Außengrenzen, „notfalls auch mit Soldaten“. Karner ergänzte: „Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität` nicht mehr hören.“
Dem Solidaritätsmechanismus zufolge sollen Migranten aus stark betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Zypern, per Quote auf weniger ausgelastete Staaten umverteilt werden. „Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht infrage“, sagte der Innenminister der „Welt“ und verwies darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen habe.
