Aktuell Kampagne gegen Hass und Drohungen im Internet

Kampagne gegen Hass und Drohungen im Internet

-



Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport reagiert mit einer Reihe von Informations- und Präventionsveranstaltungen auf die hohe Zahl von Drohungen gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Internet und in sozialen Netzwerken.

Im Spätsommer und Herbst sind dazu mehrere regionale Konferenzen geplant, die in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg stattfinden. An den Veranstaltungen wird jeweils auch der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, teilnehmen. „Wenn diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft in öffentlichen Ämtern engagieren, genau deshalb mit Hasskommentaren überzogen oder bedroht und sogar angegriffen werden, ist das auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Mir geht es darum, dass sich die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in diesen Situationen nicht alleingelassen fühlen und Unterstützung erhalten. Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die bereit sind, auch in unruhigen Zeiten öffentliche Ämter wahrzunehmen. Bei den Regionalkonferenzen erhalten die Amts- und Mandatsträger aktuelle Informationen und ein Forum für einen gegenseitigen Austausch“, sagt Pistorius.

Veranstaltungen regional angepasst

Die Regionalkonferenzen werden von den jeweiligen Polizeidirektionen lokal auf die Teilnehmenden zugeschnitten. In den mehrstündigen Veranstaltungen werden sie dabei unterstützt vom Fachpersonal des Landeskriminalamts (LKA) und des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Auch Präventionsteams der jeweiligen Polizeiinspektionen werden vor Ort sein.

„Wir wollen auf diese Weise möglichst viele betroffene und interessierte Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen erreichen. Außerdem Personen, die wegen ihres politischen Engagements den gleichen Belastungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Die aktuelle Situation und das Ausmaß des Problems rechtfertigen den Aufwand allemal“, sagt Minister Pistorius.

Sicherheitsgefühl stärken

Zu den Zielen der Regionalkonferenzen zählt, das Sicherheitsverhalten und das Sicherheitsgefühl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nachhaltig zu stärken, unter anderem durch einen festen Ansprechpartner oder eine feste Ansprechpartnerin bei der Polizei. Auch soll die Rolle der Polizei als Partner und deren Möglichkeiten verdeutlicht werden, gerade wenn es um eine mögliche Intensivierung von Sicherheitsmaßnahmen geht.

Um Hasskommentaren und Drohungen im Internet konsequent begegnen zu können, ist die Polizei auf die Mithilfe der Betroffenen angewiesen. Die Regionalkonferenzen sollen deshalb auch dazu dienen, die Anzeigenbereitschaft zu steigern, um so entsprechende Taten in das Hellfeld der Straftatenbegehung zu rücken und aufklären zu können.

Konferenz für alle Mandatsträger

Die Regionalkonferenzen richten sich an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Parlamente (Landtag, Bundestag, EU-Parlament), an Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Vorsitzende der Kreistage als ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter, Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, Leiterinnen und Leiter von Staatsanwaltschaften, Leitung Justizvollzug, Polizeiführungskräfte (PD/PI) sowie an Chefredakteurinnen und Chefredakteure.

Neben den Regionalkonferenzen gibt es auf der Ebene der Polizeiinspektionen lokal zugeschnittene Veranstaltungen auf Gemeindeebene. Diese lokalen Informationsveranstaltungen zielen auf Mandatsträgerinnen und -träger in den kleineren kommunalen Gebietskörperschaften. Dazu gehören Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeisterinnen und -bürgermeister, Ratsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende, Justizvertreterinnen und -vertreter sowie Pressevertreterinnen und -vertreter.

PM
Täglich erreichen uns dutzende Pressemitteilungen, von denen wir die auswählen, die wir für unsere Leser für relevant und interessant halten. Sofern möglich ergänzen wir die uns übermittelten Texte. Sofern nötig kürzen wir allzu werberische Aussagen, um unsere Neutralität zu wahren. Für Pressemitteilungen der Polizei gilt: diese werden bei Fahndungsaufrufen oder Täterbeschreibungen grundsätzlich nicht gekürzt.

aktuell in Osnabrück

Volksbank Osnabrück eröffnet SB-Filliale in der Theaterpassage – aber nur vorübergehend

"Hier entsteht ein neuer SB-Standort" kündigt eine Werbefolie an der Theaterpassage an. Will sich die Volksbank womöglich auch von...

Andrea Senkel ist die neue Leiterin der Filiale Wallenhorst der Sparkasse Osnabrück

Die symbolische Schlüsselübergabe fand am Freitag, den 21. Februar 2020, im Rahmen einer kleinen Feierstunde statt. Praktisch hat Andrea...

Tesla-Urteil: DIW-Chef beklagt investorenfeindliche Stimmung

Foto: Tesla-Auto, über dts Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, beklagt auch...

Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an

Foto: Sportwaffen, über dts Berlin (dts) - Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code