Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. Wegner betont Berlins Vielfalt, warnt vor pauschalen Zuschreibungen und fordert zugleich mehr Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen.
Wegner: Berlin ist vielfältig und weltoffen
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am Rande seiner Dienstreise in Namibias Hauptstadt Windhoek. Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“
Warnung vor Pauschalisierungen
Der Regierende Bürgermeister warnte davor, insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen zu verallgemeinernde Aussagen zu tätigen. „Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen.“ Es sei wichtig, Täterkreise zu benennen, wo sich diese in den Statistiken zeigten. „Aber das zu pauschal zu sagen, halte ich für falsch.“
Belastungen und Abschiebungen
Zugleich räumte der Regierende ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer enormen Belastung geführt hätte. „Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen“, sagte er. Mit Blick auf die Entwicklung der Abschiebezahlen gehe auch in Berlin „noch deutlich mehr“, fügte Wegner hinzu. Zwar hätten sich die Zahlen zuletzt erhöht, trotzdem stünde auch Berlin bei diesem Thema weiter vor Problemen. „Da muss die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen, wir brauchen da mit weiteren Staaten Rückführungsabkommen.“ Dann könnten die Bundesländer auch mehr Ausreisepflichtige abschieben, sagte der CDU-Politiker.
Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Weiter hatte er gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In sozialen Netzwerken wurden die Äußerungen heftig kritisiert und als Ablehnung von Migranten gewertet.
