Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit Änderungen an der Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt der NRW-Gesundheitsminister die Bundesregierung, den Änderungsplänen zu folgen. In einem Beschluss fordern die Länderminister mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, um die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu sichern.
Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Krankenhausreform
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Am Mittwoch ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) von Bundesministerin Nina Warken (CDU) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Appell aus NRW
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu folgen. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Die Bundesländer haben in großer Einigkeit deutlich gemacht, dass es beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gewährleisten zu können. Das ist ja gerade das Ziel der Krankenhausreform“.
„Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten worden ist, und daran sollten sich alle halten“, sagte Laumann mit Blick auf die SPD.
In dem Beschluss fordern die Länderminister die Bundesregierung auf, den Ländern mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu geben, um vor allem die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu sichern.
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