Deutschland & die Welt Justizministerin macht Druck bei Mietpreisbremse

Justizministerin macht Druck bei Mietpreisbremse

-


Foto: Katarina Barley, über dts

Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo und werde die Mietpreisbremse rasch verschärfen. Mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird.”

Mit dem neuen Gesetz würden die Mieten wirklich gebremst, versprach Barley. “Denn wir vereinfachen den Weg, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Der Vermieter muss Transparenz bei der Vormiete schaffen und klar sagen, warum seine Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Tut er das nicht, sollen Mieter künftig Verstöße dagegen einfach rügen und das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen können.” Auch sollen Mieter vor Luxussanierungen, nach denen sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, besser geschützt werden. “Das Raussanieren von Menschen aus ihren Wohnungen raubt Menschen ihr Zuhause. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Wer das tut, muss künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen”, sagte Barley. Die mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung werde künftig begrenzt. Privat machte Barley, die in Berlin eine Zweitwohnung zur Miete hat, bereits Erfahrungen mit drastischen Mieterhöhungen. “Als ich die vor fünf Jahren von einer FDP-Kollegin übernommen habe, hat die Vermieterin übrigens auch was drauf geschlagen. Das blieb im Rahmen. Allerdings hab ich nach drei Jahren eine kräftige Erhöhung von 15 Prozent bekommen. Das Maximum dessen, was man darf.” Als Justizministerin sei es eher schwerer eine Wohnung zu finden, so Barley. “Hat aber nichts mit dem Ministerium zu tun, sondern mit dem Jurastudium. Juristen und Lehrer gehören bei Vermietern nicht zu den beliebtesten Berufsgruppen.”

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Lokal unterstützen und neue Freundschaften schließen — Leo Club und Rotaract für junge Leute in Osnabrück

Strenge Zugangsregeln und Mitgliedschaft nur auf Einladung: Neben der Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement umgibt die sogenannten Service-Clubs oft...

Corona in Osnabrück: Weniger neue Infektionen, weniger Quarantäne und sinkende Inzidenz

Erneut zeigen die aktuellen Corona-Zahlen des gemeinsamen Gesundheitsdienstes des Landkreises Osnabrück eine mögliche Trendwende im Infektionsgeschehen, vor allem für...

Haseloff und Kretschmer gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Foto: Polizist überwacht Warteschlange vor Supermarkt, über dts Magdeburg/Dresden (dts) - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen sprechen sich...

Galeria-Kaufhof-Karstadt-Chef für Sonntagsöffnungen

Foto: Galeria Kaufhof, über dts Berlin (dts) - Der neue Chef der Kauhaus-Gruppe Galeria Karstadt Kaufhof, Miguel Müllenbach, hat...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost

Kostenfrei
Ansehen