# Juso-Chef kritisiert Orbán und Merz wegen Netanjahu-Einladung Datum: 03.04.2025 15:18 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/juso-chef-kritisiert-orban-und-merz-wegen-netanjahu-einladung-584326/ --- Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für dessen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und gleichzeitig CDU-Chef Friedrich Merz einen ähnlichen Kurs vorgeworfen. Türmer bemängelt, dass Orbán durch die Einladung von Netanjahu das Völkerrecht missachte. Zudem sieht er in Merz’ Haltung die Gefahr, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. ## Kritik an Ungarns Einladungspolitik Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, hat Viktor Orbán für die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Budapest kritisiert. Gegen Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg vor. Orbán habe, so Türmer, mit seiner Einladung an Netanjahu demonstrativ das Völkerrecht ignoriert. Er sagte dem „Stern“: „Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht.“ ### Vorwurf gegen Friedrich Merz Philipp Türmer richtete seine Kritik ebenfalls an CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, eine ähnliche Haltung wie Orbán einzunehmen. „Auch Friedrich Merz würde Netanjahu am liebsten in Berlin begrüßen. Ein Zeichen dafür, bei welchen Regierungschefs Merz sich einreihen will“, äußerte er gegenüber dem „Stern“. Türmer warnte, dass Merz damit die regelbasierte Völkerrechtsordnung gefährde. ### Ungarns Reaktion und Türkei Am Donnerstag traf Benjamin Netanjahu zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest ein. Trotz des internationalen Haftbefehls kommt Ungarn seiner Verpflichtung als einer der 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nicht nach, Netanjahu festzunehmen. Stattdessen plant das Land, den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichtshofs einzuleiten. Orbán hat mit diesem Schritt seinen Unterstützer Netanjahu demonstrativ empfangen. ### Appell für langfristigen Frieden Juso-Chef Türmer sieht den Umgang mit Netanjahu und die Kritik an der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 als richtig und notwendig an, vor allem im Hinblick auf die deutsche Staatsräson. Dennoch betont er die Wichtigkeit eines nachhaltigen Friedensprozesses: „Es ist ebenso wichtig, dass wir uns mit einer langfristigen Friedensperspektive beschäftigen und diese als Deutschland unterstützen.“ Türmer plädiert dafür, Solidarität mit allen Betroffenen zu zeigen, einschließlich sowohl Israelis als auch Palästinensern, anstatt sich bedingungslos mit Netanjahu zu solidarisieren. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 3. April 2025 15:18. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück