Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die Linke für ihren Umgang mit dem Islamismus und spricht von einem „blinden Fleck“. In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußert er außerdem Kritik an der geplanten Abschiebeoffensive von Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD), betont aber die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken und Integrationsmaßnahmen zu fördern.
Kritik an linker Haltung zu Islamismus
Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jugendorganisation SPD, äußerte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ Kritik am Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus. „Es gibt da einen blinden Fleck“, so Türmer. Nach dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, müssten sich auch linke Kräfte der Debatte stellen. „Wir sollten aber nicht blind die Erzählungen der Rechten übernehmen“, mahnte er.
Ablehnung der geplanten Abschiebeoffensive
Türmer äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Abschiebeoffensive nach Syrien und Afghanistan zu starten. „Mehr Rückführungen lösen kein Problem. Viele islamistische Gefährder leben seit mehreren Generationen hier oder sind zum Islam konvertiert.“ Diese Menschen könne man laut Türmer nicht einfach abschieben.
Stärkung der Sicherheitsbehörden und Förderung der Integration
Der Juso-Chef plädiert dafür, die Sicherheitsbehörden zu stärken und Integrationsmaßnahmen zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. „Es muss mehr Ansprechpartner für muslimische Gemeinschaften geben, die als Frühwarnsystem fungieren könnten“, erklärte er. Zudem soll der Druck auf soziale Netzwerke erhöht werden, um die Verbreitung islamistischer Inhalte einzudämmen. „Der Staat muss stärker gegen die Verbreitung islamistischer Inhalte vorgehen, vor allem auf Tiktok. Dieser Mist muss runter von den Plattformen“, forderte Türmer.
