Juso-Chef Philipp Türmer hat der neuen SPD-Parteiführung ein Ultimatum für eine grundlegende Erneuerung gestellt. Auf dem SPD-Parteitag forderte er eine umfassende programmatische und organisatorische Neuaufstellung innerhalb von zwei Jahren. Türmer äußerte zudem konkrete Erwartungen an die Parteispitze und kritisierte aktuelle politische Vorhaben der SPD scharf.
Forderungen nach grundlegender Erneuerung
Juso-Chef Philipp Türmer hat auf dem SPD-Parteitag die neue Führung der Partei zu weitreichenden Reformen aufgefordert. „Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit, zu zeigen wie ernst sie es meinen“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ am Rande des Parteitags. Er betonte weiter: Es dürfte „kein Stein auf dem anderen mehr bleiben“.
Türmer äußerte erhebliche Zweifel daran, ob das Ausmaß der Krise bereits allen Verantwortlichen bewusst sei. Er sagte: „Er habe allerdings ‚den Eindruck, dass noch nicht bei allen aber bei vielen angekommen ist, wie schwer die Krise ist, in der wir uns befinden'“, so Türmer gegenüber dem „Handelsblatt“. „Erstmal muss sich die Grundhaltung ändern.“
Besondere Erwartungen an Klingbeil und Bas
In Bezug auf die SPD-Führung hob Türmer insbesondere die Rolle von Lars Klingbeil hervor. Nach dessen machtpolitischem Durchmarsch nach der Bundestagswahl und dem schwachen Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag, stehe Klingbeil nun besonders im Fokus. Türmer äußerte dazu gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wenn Lars Klingbeil jetzt zeigt, dass ihm diese Aufgabe mindestens ebenso wichtig ist, wie das Amt als Finanzminister, dann könnte das gelingen.“
Auch an Arbeitsministerin Bärbel Bas richtet Türmer hohe Erwartungen. Der Juso-Chef fordert weiterhin einen Mindestlohn von 15 Euro. „Die Mindestlohnkommission hat jetzt eine Empfehlung gegeben, die darunter liegt. Aber das ist auch nur eine Empfehlung. Am Ende wird sowas politisch entschieden“, so Türmer laut „Handelsblatt“.
Kritik an Wehrdienst-Vorschlag
Scharfe Kritik äußerte Türmer an dem von Boris Pistorius, SPD-Verteidigungsminister, vorgelegten Gesetzentwurf zum Wehrdienst. „Die SPD ist da eigentlich sehr klar positioniert. Vor einem halben Jahr haben wir beschlossen, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, so Türmer im „Handelsblatt“. Weiter sagte er: „Wenn man es mit der Freiwilligkeit ernst meint, dann muss man es auch erst einmal versuchen und sich nicht direkt eine Hintertür offenhalten.“
