Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt üben deutliche Kritik an der geplanten Einführung von Videoüberwachung im Innenstadtbereich. Die Maßnahme, die Teil des von Stadt und Polizei im Februar 2024 vorgestellten Sicherheitskonzepts ist, stelle nach Ansicht der Jugendorganisation einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar und suggeriere, dass sich alle Menschen in der Innenstadt unter Generalverdacht befänden.
Videoüberwachung der falsche Weg
Michel Baylor, Vorsitzender der Jungen Liberalen Osnabrück Stadt, betont: „Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen, aber die geplante flächendeckende Videoüberwachung ist der falsche Weg. Sie suggeriert Sicherheit, schafft sie aber nicht tatsächlich. Statt auf Überwachungstechnik zu setzen, sollten präventive Maßnahmen und eine stärkere Präsenz von Ordnungskräften priorisiert werden. Die Stadt scheint mit der Überwachung ihrer Waffen- und Alkoholverbotszone in der Johannisstraße überfordert, und kapituliert mit dieser Maßnahme faktisch vor dem Problem, sehr zum Leidwesen ihrer Bürger.“
intelligente Überwachungstechnologie
Besonders kritisch bewerten die Jungen Liberalen die vorgesehene intelligente Überwachungstechnologie, die Verhaltensmuster analysieren soll. Obwohl die Polizei betont, dass keine biometrischen Daten erfasst werden, sehen die Jungen Liberalen dennoch erhebliche Risiken für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Osnabrück muss Ort der Freiheit bleiben
Lukas Kleene, Pressesprecher der Jungen Liberalen Osnabrück Stadt, ergänzt: „Der öffentliche Raum muss ein Ort der Freiheit bleiben. Wer permanent beobachtet wird, verhält sich anders – und genau das gefährdet unsere offene Gesellschaft. Osnabrück sollte nicht den Weg einer Überwachungsstadt einschlagen, sondern auf mehr Prävention und soziale Maßnahmen setzen.“
Fokus auf präventive Konzepte legen
Maßgeblich stellen die Jungen Liberalen infrage, ob die Videoüberwachung tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheit beiträgt oder lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl beeinflusst. Studien zeigten, dass Überwachungsmaßnahmen Kriminalität häufig nur in andere Bereiche verdrängen, anstatt sie zu verhindern.
Die Jungen Liberalen Osnabrück Stadt fordern daher, den Fokus verstärkt auf präventive Konzepte zu legen – etwa durch bessere Beleuchtung, eine engere Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort. Ein überwachungsfreier öffentlicher Raum sei ein essenzieller Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft und dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden.
