Jesiden in Deutschland beklagen drei Jahre nach der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag fehlende konkrete Konsequenzen. Vertreter der Religionsgemeinschaft werfen Bund und Ländern vor, zentrale im Bundestagsantrag festgehaltene Vorhaben nicht umgesetzt zu haben. Besonders kritisieren sie mangelnde Sichtbarkeit, fehlende Bildungsangebote und problematische Abschiebepraxis.
Zentralrat: Versprechen aus Bundestagsantrag nicht eingelöst
Der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung – zumal sie einstimmig war – das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird.“ Er ergänzte: „Das wurde uns im Bundestagsantrag versprochen, aber tatsächlich haben die Regierungen in Bund und Ländern davon fast nichts umgesetzt.“
Ortac verwies laut „Rheinischer Post“ auf die 20 Forderungen, die in dem Bundestagsantrag enthalten waren. „Ein Punkt war etwa die Errichtung eines Lehrstuhls zur Religion und Kultur der Jesiden und dem Genozid an einer Universität. Das wäre aber Ländersache, daher haben Bund und Länder das Thema hin und her geschoben, weil die Länder vom Bund eine Garantie für die Finanzierung wollen. Wir als Zentralrat haben außerdem vor zweieinhalb Jahren einen Antrag für einen Gedenkort in Deutschland gestellt.“
Kritik an Bildungslücken und Abschiebepraxis
Ortac schilderte gegenüber der „Rheinischen Post“ auch Diskriminierungserfahrungen jesidischer Kinder im Schulalltag: „An Schulen werden jesidische Kinder als `Teufelsanbeter` beschimpft. Lehrkräfte stehen hilflos daneben, weil ihnen das Wissen über die jesidische Kultur fehlt, um bei Diskussionen argumentieren zu können.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Behandlung jesidischer Geflüchteter. Ortac sagte der „Rheinischen Post“: „Ein weiterer Punkt: Jesidinnen und Jesiden sollten laut dem Antrag nicht voreilig abgeschoben werden. Genau das Gegenteil passiert. Man schiebt erst einmal die Gruppe ab, die kaum eine Lobby hat.“
Bundestagsbeschluss von 2023
Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkannt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war in dem Beschluss als verantwortlich für die Verbrechen an der religiösen Minderheit benannt worden.
