Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert angesichts der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump eine stärkere Zusammenarbeit Europas unter deutscher Führung. Zugleich mahnt er die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zügig umzusetzen, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Bürokratie zu reduzieren.
Europäische Einigkeit unter deutscher Führung
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, drängt Europa dazu, sich unter der Führung Deutschlands zu vereinen und neue Handelspartner zu finden. Gegenüber der „Welt“ äußerte er, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler die Rolle eines „europäischen Anti-Trump“ einnehmen könne. Merz könne die EU-Staaten einen und entschlossen für den freien Welthandel eintreten. Den derzeitigen Zollkonflikt mit den USA bezeichnete Spahn als „brutal“ und fordert eine klare und offene Kommunikation des Regierungschefs.
Rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags
Spahn ruft Union und SPD dazu auf, die im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahmen ohne Verzögerung zu verwirklichen. „Noch vor der Sommerpause sollten wir den Investitionsbooster, also Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, auf den Weg bringen, den Wegfall der Bonpflicht und von Berichtspflichten. So wird der Bürokratierückbau konkret“, erklärte er weiter. Auch im Bereich der Migrationspolitik müsse schnell gehandelt werden: „Die Flugzeuge aus Afghanistan müssen ihre Richtung ändern: Keine weiteren freiwilligen Aufnahmen mehr, Straftäter hingegen endlich dorthin abschieben.“
Vertrauensverlust und Steuerpolitik
Die große Koalition dürfe sich keine Verzögerungen leisten, betonte Spahn. Beide Volksparteien hätten massiv an Vertrauen verloren, und es sei entscheidend, jetzt Problemlösungen zu präsentieren statt nur Papiere zu erstellen. Er nahm auch Stellung zu den Forderungen der SPD, insbesondere von SPD-Chefin Saskia Esken, nach einer Steuererhöhung für hohe Einkommen: „Dass Frau Esken für Steuererhöhung ist, ist lange bekannt. Entscheidend ist, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart wurde“, erklärte Spahn. Die Union stehe für Entlastungen, wie niedrigere Unternehmenssteuern, eine Senkung der Gastrosteuer und eine höhere Pendlerpauschale. „Da ist sich die werdende Koalition einig“, bekräftigte er.
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