Die jüngsten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi bei den Kommunen stoßen auf Kritik von Seiten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Tarifexperte des IW, Hagen Lesch, bezeichnet die Arbeitsniederlegungen als unverhältnismäßig und warnt vor einer Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts in kritischen Infrastrukturen.
Kritik an Verdi-Warnstreiks
Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), äußerte sich kritisch zu den aktuellen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi bei den Kommunen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Mit ihren Warnstreiks überzieht Verdi. Mehrfach Ganztägige Streiks nach der ersten Verhandlungsrunde stellen eine unnötige Eskalation dar, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Verdi missbraucht dabei das Streikrecht, um Mitglieder zu gewinnen.“ Diese Warnstreiks finden im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen am 17. Februar statt.
Verhältnismäßigkeit der Streiks infrage gestellt
Obwohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt, erklärt Hagen Lesch, dass es den Arbeitgebern meist nicht gelingt, Streiks auf dieser Grundlage zu stoppen. Er warnte jedoch Verdi, dass eine erneute Diskussion über die Beschränkung von Streiks in kritischen Infrastrukturen wahrscheinlich sei.
Forderungen der Gewerkschaft unter der Lupe
Eine weitere Kritik von Hagen Lesch bezieht sich auf die Forderung der Gewerkschaft nach zusätzlichen freien Tagen. „Die Forderung von Verdi und DBB ist üppig. Beim Geld wird man sich einigen können. Der Knackpunkt ist die Forderung nach drei freien Tagen zusätzlich, die allein zwei Milliarden Euro kostet“, erläuterte der IW-Forscher gegenüber der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die Kommunen weder die finanziellen Mittel noch das benötigte Personal haben, um dieses Erfordernis zu erfüllen. Die Konsequenz wäre eine erhöhte Arbeitsdichte für die bestehenden Belegschaften, was nach Ansicht von Hagen Lesch auch nicht im Interesse von Verdi sein könne.
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