# IW befürwortet Wegners Vorschlag zur vorübergehenden Aufhebung der Schuldenbremse
Datum: 04.08.2023 12:14
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/iw-befuerwortet-wegners-vorschlag-zur-voruebergehenden-aufhebung-der-schuldenbremse-388601/

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Der IW-Chef Michael Hüther unterstützt den Vorschlag des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um mehr in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können.

### Unterstützung für Aussetzung der Schuldenbremse

Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

### Notwendigkeit einer Investitionsoffensive

„Dazu gehören neben einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur eine allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen, etwa Superabschreibungen, der Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau“, sagte der IW-Direktor. „Während die öffentlichen Investitionsausgaben über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können, gilt das für die Steuersenkungen und Investitionsanreize nicht. Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse.“

### Wegners Vorschlag zur Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich für ein fünfjähriges Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr Geld in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück