Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, übt scharfe Kritik an der Bedeutungslosigkeit von Außen- und Sicherheitspolitik im aktuellen deutschen Wahlkampf. Laut Ischinger wird die sicherheitspolitische Gefahrenlage weitgehend ignoriert, obwohl Herausforderungen und Investitionen erforderlich seien, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.
Wahlkampf und Sicherheitspolitik
Wolfgang Ischinger äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online sein Unverständnis darüber, dass sicherheitspolitische Themen im Wahlkampf nicht genügend Beachtung fänden. „Ich finde es verblüffend, dass die sicherheitspolitische Gefahrenlage bisher im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet blieb“, sagte Ischinger. Er betonte, dass keine Partei oder Spitzenkandidat den Wählern die Einsicht zumuten wolle, dass das bisherige Vertrauen auf die Schutzmacht Amerika nicht länger ausreiche. „Wir müssen enorme Summen investieren, um wieder verteidigungsfähig zu werden“, so Ischinger weiter.
Der Blick nach Russland und in die Zukunft
Ischinger zeigte sich besorgt über das transatlantische Bündnis und die jüngsten Entwicklungen. „Über viele Jahrzehnte war es manchmal getrübt, stand aber nie infrage. Durch die Ereignisse der jüngsten Zeit ist das Vertrauen leider erheblich gestört.“ Seine Kritik richtet sich auch auf die fehlende Wirkung von Gesprächen auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Bezug auf die Bedrohung durch Russland. „Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sprechen wir in immer neuen Anläufen von dem notwendigen Weckruf für Europa“, sagte Ischinger, jedoch habe sich außer Worten wenig getan.
Europäische Verteidigungspläne
Der Top-Diplomat bezeichnet die Idee einer europäischen Armee als derzeit unrealistisch, wenngleich er die Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als bewegend empfand. „Ich befürchte allerdings, dass die Vision, so schön sie auch ist, noch auf längere Sicht eine Vision bleibt.“ Stattdessen plädiert Ischinger für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. „Das Ende der Kleinstaaterei wäre erreicht, wenn Rüstungsgut gemeinsam produziert, gekauft und gewartet würde“, erklärte er. Gemeinsamkeit bei der Ausbildung der Soldaten könnte zu erheblichen Einsparungen führen, die dann anderweitig genutzt werden könnten.
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