Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die Bundes-FDP für ihre Blockadehaltung in Fragen der Inneren Sicherheit und bezeichnet die Partei als “innenpolitisches Sicherheitsrisiko”. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Manuel Höferlin, weist die Vorwürfe entschieden zurück und plädiert für pragmatische Lösungen zum Datenschutz.
SPD wirft FDP Verhinderung sicherheitspolitischer Maßnahmen vor
Andy Grote, Innensenator von Hamburg (SPD), hat die Bundes-FDP kritisiert, da sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockieren. Gegenüber der “Bild” sagte Grote: “Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.” Er führte aus: “In einer Zeit, in der wir mit den Kriminellen gerade im digitalen Raum Schritt halten müssen, ist die FDP nicht einmal bereit, den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt.” Grote warf der FDP vor, bei der Einschränkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sei die Partei “ganz vorne mit dabei – und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf”.
Kritik am Bundesjustizminister
Grote äußerte sich auch zu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und warf ihm vor, “offenbar mehr Angst vor den Strafverfolgungsbehörden als vor den Straftätern” zu haben. Dies sei fatal in diesen Zeiten.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine innenpolitische Zeitenwende und betonte: “Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.”
FDP verteidigt ihre Position
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wies Grotes Vorwürfe zurück. Er argumentierte, dass “der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden längst Realität sein könnte, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.” Er betonte, dass im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung das Quick-Freeze-Verfahren “sowohl rechtssicher als auch zielgerichtet” sei und rief dazu auf, “die Diskussion über Telekommunikationsdaten ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken.”
