Foto: Airbus-Cockpit, über dts
Berlin (dts) – Die CSU will mit einem Masterplan des Bundesinnenministers die Abschiebung aus Deutschland vehement verschärfen. “Deutschland braucht eine Rückführungskultur”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Focus. “Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen.”
Dobrindt mahnte, das “Signal an die Welt, trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland zu bleiben, ist falsch und muss weg”. Deswegen müssten mehr Herkunftsstaaten wie in Nordafrika Marokko, Algerien und Tunesien als sicher eingestuft werden. Außerdem wolle der Bund den Aufwuchs der Entwicklungshilfegelder an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen koppeln. “Wer als Herkunftsstaat aktiv kooperiert, zum Beispiel Ersatzdokumente für die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern ausstellt, der kann mit wachsenden Mitteln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit rechnen”, erklärte Dobrindt gegenüber Focus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeite einen Masterplan für Abschiebungen. Ziel sei es, Abschiebehemmnisse konsequent abzubauen, Rückführungen zu beschleunigen und Straftäter konsequent abzuschieben.
