Foto: Stahlproduktion, über dts
Berlin (dts) – Trotz neuer Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler durch das geplante Rentenpaket und eines Sozialbudgets, das auf die Billionen-Euro-Grenze zusteuert, sieht die IG Metall noch längst keine Überforderung durch den Sozialstaat. “Die Diskussion über die Kostenexplosion ist eine Gespensterdebatte”, sagte das für Sozialpolitik zuständige geschäftsführende IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie zeige sich eine Überforderung.
Und auch von den Bürgern höre man nicht, dass ihnen der Sozialstaat zu teuer werde. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach das erste Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verabschieden, das Beitrags- und Steuerzahler bis 2025 mit fast 32 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern zudem ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus versprochen, was weitere Milliardenlasten bedeuten würde. “Ein ausgebauter Sozialstaat ist kein Zukunftsrisiko, sondern eine Zukunftschance”, sagte Urban dazu. “Er sichert die Menschen ab, die bereit sind, ökonomische Risiken am Markt einzugehen.” Gerade in Zeiten der digitalen Transformation werde diese Funktion immer wichtiger. Deshalb wäre es auch falsch, den Arbeitslosenbeitrag über die im Koalitionsvertrag verabredeten 0,3 Prozentpunkte hinaus abzusenken, sagte der Gewerkschafter. Im Sozialstaat herrsche weiter “ein gewaltiger Investitionsstau”, etwa beim Sozialen Wohnungsbau oder in der Pflege.
