Foto: Industrieanlage, über dts
München (dts) – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält nichts von der neuen “nationalen Industriestrategie” der Bundesregierung. Dem Versuch, nationale oder europäische Champions zu entwickeln, liege ein Fehler zugrunde, den die Politik immer wieder begehe: Sie setze Größe mit Wettbewerbsfähigkeit gleich, sagte Fuest dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Kontraproduktiv ist es, wenn man Unternehmen sogar namentlich nennt und zu nationalen Champions erklärt”, so Fuest.
Firmen wie Siemens, Thyssenkrupp und die Deutsche Bank “gewissermaßen eine staatliche Bestandsgarantie zu geben ist inakzeptabel”. Es könne nicht nur betriebs- sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll sein, diese Unternehmen zu zerschlagen, wenn sie nicht effizient arbeiteten, so Fuest. Die Vorstellung, dass Protektionismus Deutschland im Wettbewerb mit China schützen kann, sei eine Illusion. Fuest warnte vor “überzogenen China-Ängsten”. Der Aufstieg Chinas wecke Ängste, “und Angst fördert nicht eben die Rationalität. China ist für die deutsche Wirtschaft immer noch und vor allem eine große Chance, weniger eine Gefahr”, so Fuest. Auch wenn China seine Unternehmen staatlich unterstütze und ausländische Investoren benachteilige, sei es ein Denkfehler, “wir müssten das Gleiche tun wie China”. Die Imitation der chinesischen Industriepolitik sei schon deshalb eine schlechte Idee, weil der wirtschaftliche Entwicklungsstand anders sei. “China holt in der Industriefertigung immer noch auf, Deutschland ist eine führende Industrienation, die sich an der Technologiegrenze bewegt.” Auch den Forderungen nach einem neuen europäischem Wettbewerbsrecht im Zuge des Fusionsverbots für die Siemens-Bahnsparte mit Alstom durch die EU-Kommission erteilte Fuest eine Absage: “Das war meines Erachtens eine überzeugend begründete Entscheidung der Wettbewerbskommissaren”, sagte Fuest. Regierungen erlägen leicht der Versuchung, politisch einflussreiche Großunternehmen auf Kosten von Steuerzahler und Konsumenten zu bevorteilen.
