Bundesjustizministerin begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz; national will die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen und setzt dabei auf verpflichtende IP-Adressenspeicherung.
Position der Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Hubig sagte am Freitag, man sei einer „überzeugenden europäischen Lösung“ einen „entscheidenden Schritt“ nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.
Freiwillige Meldungen statt verpflichtender Kontrolle
Besonders hob Hubig hervor: Die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, sollten auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden, sagte Hubig. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen.
Nationale Schritte: IP-Adressenspeicherung
Auf nationaler Ebene wolle die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen. Hubig sagte, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung dafür unverzichtbar sei. Man werde bald Vorschläge vorlegen, um „effektive Strafverfolgung“ mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden, sagte Hubig.
