Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Kritik aus der Union an einer möglichen Ausweitung der Mietpreisbremse zurückgewiesen. Sie betonte, dass die Mietpreisbremse den Wohnungsmangel nicht verschärfe und für Neubauten ohnehin nicht gelte. Hubertz zeigte sich zuversichtlich, dass im Parlament ein Kompromiss gefunden werde.
Debatte um Mietpreisbremse zwischen SPD und Union
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat der Kritik aus der Union widersprochen, wonach eine Ausweitung der Mietpreisbremse zu weniger Wohnungsneubauten führen könnte. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Für Neubauten gelte die Mietpreisbremse so oder so nicht, erklärte Hubertz weiter.
Vorschlag der SPD und Haltung der Union
Verena Hubertz (SPD) erläuterte, dass die SPD vorgeschlagen habe, den Stichtag für die Mietpreisbremse von 2014 auf 2019 zu verschieben: „Die SPD hat vorgeschlagen, dass man von 2014 noch mal ein paar Jahre nach vorne rutscht auf 2019. Das wollte die Union nicht. Und jetzt liegt der Ball im Parlament. Und da gucken wir mal, wo man sich einigt.“ Die Ministerin zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann: „Demokratie ist, das Machbare hinzubekommen. Da werden wir einen guten Weg miteinander finden.“ (Quelle: RTL und ntv)
Planungssicherheit für Investoren
Zugleich räumte Verena Hubertz (SPD) ein, dass die Union mit ihrem Hinweis auf die Bedeutung von Planungssicherheit für Investoren einen Punkt habe: „Recht habe die Union mit der Aussage, dass Investoren eine gewisse Planungssicherheit erwarten.“ Sie betonte jedoch, dass nicht die Mietpreisbremse das Problem für ausbleibende Investitionen sei: „Wir müssen Anreize schaffen, damit man wieder investiert. Aber die Mietpreisbremse wird mir da in dem Kontext viel zu viel hoch gehangen“, so Hubertz. Vielmehr sei es notwendig, die Rahmenbedingungen zu verbessern und gute Anreize für Investitionen zu schaffen. (Quelle: RTL und ntv)
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