Laut Schätzungen der Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem RBB.
Die meisten hätten zwar einen „wichtigen Grund“. Es gebe aber auch Menschen, „die so drei, vier, fünfmal eingeladen werden und trotzdem nicht erscheinen. Und da haben wir derzeit nur eine Möglichkeit, das Bürgergeld um 10 Prozent zu kürzen.“ Diese Maßnahme bleibe aber oft wirkungslos.
Um Bürgergeldempfänger schneller wieder in den Arbeitsmarkt vermitteln und beraten zu können, fordert der Geschäftsführer des Jobcenters Spandau mehr Sanktionsmöglichkeiten. „Das ist zum Beispiel ein Punkt, wo wir uns vorstellen könnten, dass Leistungsminderungen auch etwas anders ausgestaltet werden.“ Er plädiert für eine befristete Streichung des Geldes. „Wenn Leute permanent nicht kommen, sollten wir dann auch die Leistung erst mal einstellen können.“ Als Gründe gäben die Betroffenen oft Krankschreibungen an oder, die Post nicht erhalten zu haben.
Eine offizielle Statistik über die Ausfallquote gibt es nicht. Das Bürgergeld beträgt aktuell für Alleinstehende und Alleinerziehende 563 Euro im Monat. In Berlin bekommen etwa 445.800 Menschen Bürgergeld – dabei werden teilweise auch Kinder und Angehörige als Bedarfsgemeinschaft mitgezählt. Rund 329.000 der Bürgergeldbezieher gelten grundsätzlich als erwerbsfähig.
Insgesamt haben die Berliner Jobcenter im vergangenen Jahr rund 44.900 Sanktionen verhängt. Davon wurden rund 41.000 Sanktionen vergeben, weil Bürgergeldempfänger ohne triftigen Grund nicht zu Jobcenter-Terminen erschienen sind.
