Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt und konsequentes Vorgehen der Strafverfolger gefordert. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ warnte er zugleich vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus und kündigte Maßnahmen rund um den geplanten Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation in Gießen an.
Verurteilung des Anschlags und Forderung nach Strafverfolgung
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto von Bernd Baumann. „Das ist schwerwiegendes Unrecht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden. „Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Er betonte zudem: „Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber das ist keine Rechtfertigung für irgendwelche Angriffe, für irgendwelche Übergriffe. Wir leben in einer friedlichen Demokratie und da gilt es, die Mittel der Demokratie zu nutzen. Und das kann niemals Gewalt sein.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei immer eine schwere Straftat, die – egal aus welcher Motivation – eindeutig zu verurteilen sei.
Warnung vor Linksextremismus
Zum Linksextremismus sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“, er sei „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“. Weiter erklärte er: „Der Linksextremismus erstarkt. Und deshalb müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen und auch ganz entschlossen dagegen handeln. Wir sehen auch beispielsweise in Hessen, dass linksextreme Straftaten zugenommen haben. Es gibt sehr gefährliche neue Verbindungen, beispielsweise auch zu radikalen Kräften der pro-palästinensischen Bewegung oder zu radikalen Kräften der Klimabewegung.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Der Linksextremismus sei auch durch einen tiefen Antisemitismus gekennzeichnet.
Er glaube, „die Gefahren des Linksextremismus sind an der einen oder anderen Stelle in den letzten Monaten auch verharmlost worden“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. „Der Linksextremismus ist keineswegs besser. Und ich sehe – jedenfalls in Teilen des politischen Spektrums links von der Mitte – eine falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“.
Debatte über Verbote und Blick nach Gießen
Zur Frage möglicher Verbote erklärte Poseck, ob die Antifa und andere Teile des radikalen linken Spektrums verboten gehören, müsse „vor allen Dingen die Justiz entscheiden“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Für die Einordnung terroristischer Organisationen gebe es „ganz klare Voraussetzungen, die auch in der Rechtsordnung geregelt sind“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Wichtig sei erst einmal, „dass wir beispielsweise auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes aktiv sind“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Poseck verwies auf 20 Seiten zum Linksextremismus im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
In Hessen schaue man auch sehr genau auf den Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD Ende des Monats in Gießen, fügte Poseck hinzu. „Dort ist die linksextreme Szene sehr aktiv und ruft jetzt schon zu Gewaltanwendungen auf. Und auch dem muss man mit aller Macht entgegentreten. Natürlich ist es legitim, gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation politisch zu arbeiten. Aber auch hier gilt: keine Gewalt. Gewalt ist niemals gerechtfertigt.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Und deshalb werde man beispielsweise dort auch mit einem sehr hohen Polizeiaufgebot präsent sein und die Rechte der Versammlungsteilnehmer mit aller Macht durchsetzen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
