Im Haushaltsausschuss des Bundestags steht in der kommenden Sitzungswoche ein außergewöhnlich umfangreiches Paket an Rüstungsentscheidungen an. Innerhalb nur einer Sitzung sollen 30 Beschlussvorlagen mit einem Gesamtvolumen von 52 Milliarden Euro behandelt werden, was bei zuständigen Abgeordneten und Antikorruptionsexperten erhebliche Bedenken hinsichtlich Kontrolle, Transparenz und Korruptionsrisiken auslöst.
Kritik an „Highspeed-Aufrüstung“ und mangelnder Kontrolle
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro.
Dietmar Bartsch (Linke) bezeichnete das Vorgehen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) als riskant: „Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig.“ Er warf der Regierung vor: „In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner teuren Weihnachtswunschliste hat. Dass die Koalition dieses Vorgehen nicht stoppt, sondern mitträgt, ist ein enormes Risiko für die Steuerzahler.“ Zudem warnte Bartsch: Dies sei „ein gefährlicher Freibrief für Rheinmetall und Co., der nicht fortgeschrieben werden darf“.
Der Grünen-Berichterstatter Sebastian Schäfer sprach laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ von einem „Milliarden-Karussell, das möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann“. Er verwies auf „komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen“ und „Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Haushalt deutlich übertreffen“. Aus seiner Sicht gibt es „ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle“.
Eingeständnis von Prüfungsgrenzen
Auch der SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz räumte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Schwierigkeiten ein. „Sicherlich können wir das eine oder andere nicht mit der Intensität prüfen, wie wir es täten, wenn wir mehr Zeit hätten“, sagte er. „Man kann bei 30 Vorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro nicht jeden Vertrag lesen, denn viele Verträge haben mehrere Hundert Seiten, das ist nicht machbar.“
Schwarz verwies zugleich auf die Rolle externer Kontrolleure: Die bei den Beratungen anwesenden Vertreter des Bundesrechnungshofes seien „bei der Kontrolle eine enorme Hilfe“. Zudem wüssten erfahrene Abgeordnete, „wo man hingucken muss“. Ohnehin sei „das Ganze in dieser Form eine Ausnahme“, so Schwarz. „Im nächsten Jahr wird es besser.“
Warnung vor erhöhtem Korruptionsrisiko
Julian Brummer, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sieht in der aktuellen Situation grundsätzliche Probleme. „Das Korruptionsrisiko steigt mit den Summen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ist das Risiko für Korruption weltweit am höchsten. Und die Kontrollmechanismen in Deutschland sind schwach. Der Beschaffungsprozess ist auf sehr wenige Berichterstatter beschränkt. Hier ist viel Raum für zwielichtige Machenschaften.“
Der Haushaltsausschuss entscheidet am Mittwoch unter anderem über die Bestellung von 200 Schützenpanzern des Typs Puma sowie über Raketen für das Abwehrsystem „Arrow 3“. Außerdem soll der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Milliardenauftrag für das satellitengestützte Aufklärungssystem „Spock“ erhalten. Die eigentliche Prüfung der Vorlagen obliegt jedoch den fünf Berichterstattern, die sich bereits am Montag treffen.
