Das Haushaltsdefizit im Bundeshaushalt wächst weiter. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht sich mit einer nochmals gestiegenen Finanzierungslücke in der mittelfristigen Finanzplanung konfrontiert, die nach Angaben aus Regierungskreisen inzwischen mehr als 150 Milliarden Euro beträgt. Die Ursachen liegen unter anderem in neuen Koalitionsbeschlüssen, die zusätzliche Ausgaben notwendig machen.
Wachsende Haushaltslücke durch neue Beschlüsse
Die Haushaltsprobleme von Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister, werden immer größer. Wie mehrere Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) sagten, würden die Lücken in der neuen Finanzplanung noch einmal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren.
Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 beschließen. In der bisherigen Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, war das Bundesfinanzministerium noch von einer Haushaltslücke von insgesamt 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 ausgegangen.
Kompromisse der Koalition führen zu höheren Ausgaben
Die Lücke für diesen Zeitraum sei durch jüngste Kompromisse der schwarz-roten Koalition noch einmal größer geworden, hieß es in Regierungskreisen laut „Handelsblatt“. So einigten sich Union und SPD darauf, die neue Mütterrente auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Zudem wurden den Bundesländern und Kommunen weitere finanzielle Unterstützungszusagen gemacht. Diese Beschlüsse reißen laut den Quellen Löcher in die Finanzplanung.
Neuverschuldung auf Rekordniveau
Klingbeil wird in seiner Finanzplanung bis 2030 zudem mehr als eine Billion Euro an neuen Schulden vorsehen. Bereits seine Finanzplanung von 2025 bis 2029 sah eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 846,9 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2030 werde die Neuverschuldung schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung von Geldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen deutlich über 150 Milliarden Euro liegen, hieß es in Regierungskreisen laut „Handelsblatt“. Damit beläuft sich die Neuverschuldung für die Jahre 2025 bis einschließlich 2030 auf über eine Billion Euro.
