Foto: Tobias Hans, über dts
Saarbrücken (dts) – Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): “Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert.” Dort würde bereits das Sachleistungsprinzip gelten.
Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Ort vertreten sei. Für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus gelte eine Wohnsitzauflage. “Wir können mit diesem erfolgreichen Konzept Blaupause für den Bund sein. Wir erfüllen wichtige Kriterien, um Ankerzentrum zu sein.” Zugleich kritisiert Hans gegenüber Focus SPD-geführte Länder, die Ankerzentren ablehnen. Sie versuchten das Konzept zu torpedieren, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart sei, kritisierte Hans: “Worum geht es der SPD wirklich? Um die Menschen? Kurze Verfahrenszeiten und schnelle Entscheidungen sind doch im Sinne der Geflüchteten.” Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für verstärkte Grenzkontrollen aus, sollte es keine Einigung bei den Ankerzentren geben. Verstärkte Grenzkontrollen bedeuteten “faktisch auch eine Zurückweisung an der Grenze.”
