Foto: Horst Seehofer, über dts
Hamburg (dts) – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert Innenminister Seehofer scharf. Das berichtet “Bild” (Mittwochausgabe). Grote sagte zu den geplanten Ankerzentren: “Was soll das eigentlich sein? Was soll da eigentlich stattfinden? Da gibt es gar nichts.”
Es sei “ein Witz”, dass Seehofer für die Bundesinnenministerkonferenz angekündigt habe, mündlich berichten zu wollen. “Ich erwarte, dass ein Minister, der bei dem Thema so hohe Ambitionen hat, etwas Konkretes auf den Tisch legt. Ich muss doch einschätzen können, ob das, was kommen soll, besser und vernünftiger ist, als das, was wir bisher haben.” Grote weiter: “Fakt ist: Das Bundesinnenministerium könnte längst jede Menge tun. Tut es aber nicht. Konzept zu den Ankerzentren? Gibt`s nicht. Verlässliche zeitnahe Begleitung von Abschiebungen durch die Bundespolizei? Gibt`s nicht. Funktionierende Rückführungsabkommen z. B. mit den nordafrikanischen Staaten? Läuft nicht. Passersatzpapierbeschaffung? Da wird ein bisschen was gemacht, müsste aber viel mehr sein. Dublin-Verfahren? Die könnte der Bund gut in eigener Verantwortung abarbeiten. Passiert aber nicht. Stattdessen wird aber über vermeintliche Masterpläne geredet. Und da ist nichts dahinter, Null.”
