In Hamburg hat am Sonntag der Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ eine Mehrheit erzielt und damit das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt. Die parallel abgestimmte Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ scheiterte hingegen deutlich.
Mehrheit für vorgezogenes Klimaziel
Nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen lag der „Hamburger Zukunftsentscheid“ mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorn. Die Initiatoren wollen durchsetzen, dass die Stadt bereits Klimaneutralität bis 2040 anstrebt und damit fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs, beispielsweise durch eine weitere Landesförderung für das „Deutschlandticket“.
Widerstand aus Politik und Wirtschaft
Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert. Anders als die Grünen-Fraktion im Senat befürwortete jedoch der Grünen-Landesverband den Volksentscheid zum Klimaziel. Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände waren ebenfalls dagegen. Wohnungsunternehmer warnten vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, wenn der Klima-Entscheid umgesetzt wird.
Grundeinkommens-Initiative scheitert – Quorum erreicht
„Hamburg testet Grundeinkommen“ blieb chancenlos: Knapp zwei Drittel der Wähler lehnten die Initiative ab. Die Initiatoren wollten einen staatlichen Modellversuch starten, in dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten; dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. In Hamburg ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und zugleich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen – das entsprach bei dieser Wahl 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 44 Prozent lag, war bei einer relativen Mehrheit automatisch auch das Quorum erreicht. Es handelte sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.
