**Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, zeigt sich offen für eine Neuregelung der Verteidigungsausgaben in Bezug auf die Schuldenbremse. Sein Vorschlag sieht vor, diese erst ab einem Anteil von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszunehmen, was auf Zustimmung bei den Grünen treffen könnte.
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Sympathie für Neuregelung
Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg, äußerte im Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag) Unterstützung für den Vorschlag, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, erklärte Hagel.
Kooperationsansatz mit den Grünen
Mit dieser Haltung geht Hagel auf die Grünen zu, da bisher zwischen Union und SPD eine Ausnahme der Schuldenbremse bereits bei Verteidigungsausgaben von einem Prozent der Wirtschaft vorgesehen ist. Hagel drückt die Hoffnung auf eine Einigung mit den Grünen aus, indem er betont: „Mit den Grünen zu sprechen, ist wirklich nie ein Fehler.“
Dringlichkeit der Koalitionsverhandlungen
Der CDU-Politiker strebt einen schnellen Abschluss der anstehenden Koalitionsverhandlungen an, die noch am selben Donnerstag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die liefert und eben nicht irgendwie freudig herumexperimentiert“, so Hagel weiter, um die Bedeutung von Stabilität zu unterstreichen.
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