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Eigentlich ist es eine alltägliche Handlung, manchmal sogar mehr am Tag, immer mit einer gewissen Routine. Genau die sorgt aber dafür, dass viele – auch rechtlich relevante – Aspekte des Einkaufens zu wenig oder gar nicht beachtet werden. Die Folge sind weitverbreitete und äußerst hartnäckige Fehlannahmen, wie genau die damit verbundenen Prozesse ablaufen, welche Konsequenzen sie haben, welche Rechte und Pflichten man als Kunde hat. Dabei ist es meist unerheblich, ob online oder im Laden eingekauft wird – Platz für Irrtümer und Missverständnisse ist immer.

Was darf ich als Kunde?

Der Kunde ist König, was in vielen Situationen mit der Kulanz der Händler gewürdigt wird. Selbstverständlich ist diese allerdings nicht und es befreit überdies nicht davon, zumindest weitestgehend mit den Kundenrechten vertraut zu sein – und sei es nur deswegen, um sich (Recht)Streitigkeiten zu ersparen.

Annahme: Beim Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht ohne zeitliche Beschränkung.

Dieser Irrglaube lässt sich mit dem Hinweis auf die Gesetzgebung für Fernabsatzverträge schnell widerlegen, aber offenbar nicht so leicht aus der Welt räumen. Die rechtliche Lage ist wie folgt: Online geschlossene Kaufverträge werden zu den besagten Fernabsatzverträgen gezählt, was den Käufern auf jeden Fall ein Widerrufsrecht einräumt, das für 14 Tage gilt.

Aber – dieses Recht gilt keineswegs unbeschränkt. Es gibt im Gegenteil sogar Ausnahmen, durch die die Kunden sogar ihr Widerrufsrecht einbüßen. Solche Ausnahmen sind etwa Waren, die leicht verderblich sind oder nach Kundenwünschen spezialangefertigt wurden. Ebenfalls ausgenommen sind CDs, DVDs und Blu-Rays, deren Versiegelung geöffnet wurde, genauso wie Konzert- und Theaterkarten.

Ein Sonderfall sind E-Books: Für diese besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht, allerdings erlischt es mit dem Download des Buches – einfach auch deswegen, weil danach der Kauf nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ganz anders verhält es sich darüber hinaus bei Ware, die im Laden gekauft wurde. In einem solchen Fall greift das Widerrufsrecht nämlich erst gar nicht. Daher sind Rücknahme und Umtausch besonders von intakten Waren ein Entgegenkommen der Händler, aber keine Verpflichtung.

Hinweis: Es ist übrigens nicht erforderlich, den Widerruf eines Online-Kaufs zu begründen. Lediglich der Widerruf an sich sollte klar und deutlich erklärt werden. Liegt der Lieferung kein Rücksendeformular bei, in dem das erledigt werden kann, erfüllt auch ein Zettel mit der Aufschrift „Widerruf“ denselben Zweck. Um sicher zu gehen, empfiehlt es sich aber, den Widerruf zusätzlich per E-Mail geltend zu machen.

Onlineshopping
Enthält die Lieferung kein entsprechendes Formular, reicht ein Blatt mit dem Vermerk „Widerruf“, um diesen bei einem Online-Kauf geltend zu machen. Foto: Africa Studio – fotolia.com

Annahme: Eine Reklamation ist auch im Laden nur innerhalb von 14 Tagen möglich.

In diesem Fall handelt es sich um eine falsche Annahme zu Ungunsten des Kunden. Denn auch wenn es bei Umtauschabsichten besser ist, sich im Kassenbereich oder auf dem Kassenbon zu vergewissern, ob es dafür nicht bestimmte Fristen einzuhalten gilt, ist eine Reklamation deutlich länger möglich. Die Händler sind nämlich ab dem Verkaufszeitpunkt für zwei Jahre in der Pflicht, den Verkauf von einwandfreier Ware zu gewährleisten.

An dieser Stelle greift häufig ein ganz anderer Irrtum, weil landläufig Garantie und Gewährleistung gerne synonym verwendet werden, obwohl es wichtige Unterschiede zwischen ihnen gibt. Ein Recht haben Kunden nämlich lediglich auf die Einhaltung der Gewährleistung, die Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung des Händlers. Anders bei der Gewährleistung, die eine gesetzliche Vorgabe ist und in ihrem Wirkungszeitraum auch nicht eingeschränkt werden kann. Etwas wie eine gesetzliche Garantie gibt es hingegen schlichtweg nicht.

Alle Versuche eines Händlers, etwa über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistungsfrist zu verkürzen, sind daher unwirksam. Als Kunde muss dennoch beachtet werden, dass sich die Beweislast für reklamierte Mängel nach einem halben Jahr selbst getragen werden muss und nicht mehr vom Händler.

Und bei Privatverkäufen?

Wer hin und wieder auf Auktionsportalen auf Schnäppchenjagd geht, wird schnell feststellen, dass dort bei vielen Privatverkäufen eine Gewährleistung ausgeschlossen wird. Tatsächlich ist ein solcher Ausschluss in diesem Kontext möglich, aber zum einen machen die verwendeten Formulierungen ihn oft unwirksam, zum anderen werden damit auch dann nicht alle Pflichten des Verkäufers hinfällig, wenn die Klausel im Vertrag korrekt ist. Für Verkäufer wie Käufer ist es daher wichtig zu wissen, wie weit Rechte und Pflichten nach einem Gewährleistungsausschluss noch reichen.

Annahme: Ware, die im Laden gekauft wurde, kann auch wegen Nichtgefallens umgetauscht werden

Auch das ist wieder ein Fall für die Kulanz der Händler, weil Nichtgefallen kein Umtauschgrund ist und dementsprechend kein solches Recht für die Kunden besteht. Was allerdings möglich ist, das ist der Umtausch von Artikeln aus Schlussverkäufen. Dieser Umstand beeinträchtigt die gesetzlich festgelegten Reklamationsrechte nicht, wenn die gekauften Waren defekt sind.

Ausnahme: Die Ware war bereits vor dem Verkauf mit einem Hinweis auf mögliche Fehler oder Mängel versehen, etwa durch die Kennzeichnung als „2. Wahl“ oder ähnlichem. Wurde mangelfreie Ware gekauft, bleibt nur das Vertrauen auf die Kulanz der Händler. Die allerdings, ganz unabhängig davon, ob es sich im ein Schnäppchen aus dem Schlussverkauf oder einen regulären Einkauf handelt, ihre Grenzen haben kann – gerade bei Artikeln wie Unterwäsche ist es denkbar, dass die Händler den Umtausch verweigern. Das wiederum ist ihr gutes Recht.

Was darf/kann ich als Kunde nicht?

Der Online-Handel ist zwar auf dem Vormarsch, gerade Dinge des alltäglichen Gebrauchs werden aber nicht im Internet, sondern im Laden gekauft – unter den ganz alltäglichen Fehlannahmen bezüglich der Rechte und Pflichten als Kunde. Denn der königliche Status hat durchaus seine Grenzen, die es einzuhalten gilt.

Annahme: Lose Lebensmittel können im Supermarkt einem Geschmackstest unterzogen werden.

Sind die Trauben auch schön süß? Besser vorher schnell eine oder zwei probieren, bevor man Geld für ungenießbar saure Früchte ausgibt. Das klingt aus Käufersicht vernünftig und die Lebensmittelhändler werden schon nichts dagegen haben. Aus der gesetzlichen Perspektive ist das vermeintlich harmlose Naschen aber schon ein Diebstahl (und zwar Diebstahl geringwertiger Sachen, wofür es allerdings Grenzen gibt) – bezahlt ist die Ware schließlich noch nicht, sie gehört also nach wie vor dem Händler.

Dass solche Fälle oder das Öffnen von verpackten Lebensmitteln und Getränken vor dem Bezahlen nicht zur Anzeige kommen, ist der Kulanz vieler Händler zuzuschreiben. Ein Freifahrschein ist das allerdings mitnichten, vor dem Probieren sollte immer der Verkäufer um Erlaubnis gefragt werden und bei verpackter Ware die Kaufabsicht signalisiert werden – entweder durch Rücksprache mit dem Personal oder dadurch, dass die angebrochene Ware gut sichtbar mit zur Kasse genommen wird.
Grundsätzlich sollte aber darauf verzichtet werden, schon im Supermarkt mit der Verkostung zu beginnen. Denn ein „Recht auf Probieren“ gibt es nun einmal nicht, weder in der Obst- und Gemüseabteilung noch an den Bedientheken. Möglich, dass die Verkäufer auf Nachfrage einen Probierhappen vom Käse oder vom Schinken der Wahl herausgeben, dann aber ist das reines Zuvorkommen und nichts, was ein Kunde einfordern könnte.

Kundin an der Fleischtheke
An den Bedientheken wird es zwar normalerweise auf Nachfrage eine Kostprobe geben, darauf bestehen können Kunden allerdings nicht. Foto: industrieblick – fotolia.com

Aber: Bei Zeitschriften und Kosmetik- und Hygieneartikeln liegt der Sachverhalt etwas anders. Es ist nämlich schon grundsätzlich erlaubt, als Kunde die Waren zu prüfen, bevor diese gekauft werden. Zeitschriften durchzublättern oder bei einem Duschgel einen Geruchstest durch das Öffnen der Flasche zu vollziehen, ist daher legitim – solange es zu keiner Wertminderung oder einer Beschädigung kommt, die den Artikel unverkäuflich macht. Oft gilt das bereits für das Öffnen der Verpackung, außerdem kann die jeweilige Hausordnung etwa für das Lesen, aber nicht Kaufen von Zeitschriften andere Regelungen enthalten, die dann befolgt werden müssen.

Annahme: Die Kassierer müssen mein Kleingeld annehmen.

Während Online-Käufer oft fälschlicherweise davon ausgehen, dass Internet-Händler in irgendeiner Weise dazu verpflichtet seien, ihnen möglichst viele Bezahlmethoden anzubieten, sind die Optionen im stationären Handel vergleichsweise überschaubar. Das Zahlen mit Bargeld wird dabei gerne dazu genutzt, um angesammeltes Kleingeld wieder in Umlauf zu bringen – die Kassierer können das Kleingeld schließlich immer brauchen.

Diese Vermutung ist sicher nicht ganz falsch, trotzdem sind Supermarktkassen keine Wechselstuben. Es gilt, dass die Art der Bezahlung angemessen sein muss. Mehr als 50 Münzen sind deswegen ein triftiger Grund, um von einem Händler abgewiesen zu werden – und zwar mit dem Gesetz im Rücken –, so groß dessen Kulanz ansonsten sein mag. Passend zu bezahlen heißt daher eben nicht, große Teile seines Kleingeldsortiments loswerden zu können.

Die Sache mit dem Vertrag

Was bei vielen Käufen kaum noch erkennbar, dafür nicht weniger deren Grundlage ist, betrifft den Vertragscharakter des Austauschs Ware gegen Geld. Anders ausgedrückt: Häufig herrschen Missverständnisse vor, wenn es um die Voraussetzungen und das Zustandekommen eines Kaufvertrags geht.

Mit oder ohne Unterschrift?

Im Grunde genommen liegt jedem Kauf ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vor, allerdings ist dieser nicht immer direkt greifbar. Wer morgens die Frühstücksbrötchen kaufen geht, hat damit bereits den ersten Vertragsabschluss des Tages sicher – auch wenn darüber nichts in schriftlicher Form vorliegt. Das muss es auch gar nicht, eine gesetzlich vorgegebene Form ist nur in wenigen Fällen erforderlich, bei formlosen Kaufverträgen ist daher schon die mündliche Einverständniserklärung ausreichend. Heißt umgekehrt: Nicht jeder Kaufvertrag verlangt nach einer Unterschrift, folglich besitzen Kaufverträge ohne Unterschrift trotzdem ihre Gültigkeit.

Vertragsschluss bei Bestellung?

Allerdings bestehen nicht nur beim Einkauf im stationären Handel Missverständnisse zum Vertragscharakter, einige betreffen genauso den Online-Kauf: Verbreitet ist hierbei zum Beispiel die Annahme, bereits das Abschicken der Bestellung würde einen Vertragsschluss bedeuten. Hierfür braucht es aber erst noch die Einwilligung des Verkäufers, ohne die kein Vertragsabschluss zustande kommt. Nimmt der Verkäufer eine Bestellung an, ist der Abschluss vollzogen.