Deutschland & die Welt Härtere Strafen für Impfpassfälscher im Gespräch

Härtere Strafen für Impfpassfälscher im Gespräch

-


Foto: Dieser Impfpass ist echt, über dts

Berlin (dts) – Die Union will mit härteren Strafen auf das Fälschen von Impfpässen reagieren. „Wenn jemand Impfpässe fälscht, gefährdet er wissentlich das Leben und die Gesundheit von anderen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Ein solches Unrecht wiegt schwer.“ Daher könne er sich eine Anpassung des Strafrahmens und die Ermöglichung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren „gut vorstellen“. Falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe fallen rechtlich unter Urkundenfälschung und werden bereits mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. Luczak gibt indes zu bedenken, dass ein falscher Impfausweis „nicht zwingend“ eine falsche Urkunde sei.

Bei der Fälschung könne es sich auch um ein falsches „Gesundheitszeugnis“ handeln, das bislang nur mit einer Freiheitstrafe bis zu einem Jahr geahndet werde. Hier besteht aus Luczaks Sicht schon deshalb Änderungsbedarf, weil Impfpässe in der Pandemie „eine ganz neue Bedeutung“ erhielten. „Die dort vermerkten Impfungen sind entscheidend dafür, ob man als Geimpfter von Beschränkungen freigestellt ist und für die Kontrolle, ob jemand nicht mehr infektiös ist.“ Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sieht die Problematik, dass für die Impfpassfälschung eine Strafbarkeit als Urkundenfälschung „gesperrt“ sein könne.

„Sollte das zutreffen, müssen wir dringend zeitnah nachbessern und jegliche Privilegien für die Fälschung von Impfpässen abschaffen“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. „Wer im großen Stil Impfpässe fälscht, damit die Bevölkerung in Gefahr bringt und daran auch noch verdient, muss meiner Ansicht nach zwingend mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.“



[the_ad_placement id="basic-banner-unten"]
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Christian Steiffen will (wieder) Oberbürgermeister werden – BOB vielleicht auch

Er will es wieder tun, und wer weiß, vielleicht klappt es im zweiten Anlauf? Der Osnabrücker Schlagerbarde Christian Steiffen hat am...

Annette Niermann setzt als OB-Kandidatin der Grünen auf Gemeinsamkeit und ganz wenig autofreie Innenstadt

"Gemeinsam", dieses Wort zieht sich wie ein roter Faden, besser wohl grüner Faden, durch das OB-Wahlprogramm, das die Bad...




Ex-Umweltminister Trittin will Linksbündnis nicht ausschließen

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Berlin (dts) - Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei nach...

Spahn will „gestuftes“ Ende der Maskenpflicht

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Berlin (dts) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Ende der Maskenpflicht...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen