Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) löst mit Aussagen zur sozialen Ausgestaltung des Heizungsgesetzes Konflikte innerhalb der Koalition aus. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht vehement Habecks Darstellung und betont das Engagement seiner Partei für soziale Gerechtigkeit.
Kontroverse über soziale Förderung des Heizungstauschs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Äußerungen über die soziale Ausgestaltung des Heizungsgesetzes für Irritationen bei Koalitionspartner SPD gesorgt. Habeck sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass „erstaunlicherweise“ auch die SPD eine soziale Förderung für den Heizungstausch abgelehnt habe. Eine Aussage, die SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entschieden zurückweist.
SPD betont ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ stellte Miersch klar: „Es stimmt nicht, dass die SPD ein angemessenes Förderprogramm verhindert hat.“ Miersch führte weiter aus, dass gerade seine Partei „von Anfang an für soziale Gerechtigkeit“ eingetreten sei. „Ohne unseren Druck wäre das Heizungsgesetz weder praktikabel noch sozial gerecht geworden“, betonte der SPD-Generalsekretär.
Regierungskreise zweifeln an SPD-Rückhalt für soziale Förderung
Das Wirtschaftsministerium verwies jedoch darauf, dass innerhalb der Regierung weder vom Kanzleramt noch vom SPD-geführten Bauministerium Rückhalt für eine sozial gestaltete Förderung gegeben habe. Erst auf Druck der Fraktionen sei eine entsprechende Anpassung des Heizungsgesetzes möglich geworden.
