Trotz intensiver Auseinandersetzungen in der Migrationspolitik der vergangenen Woche hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Mitbewerbern Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) ein Kooperationsangebot unterbreitet. Habeck schlägt einen Übergangspakt nach der Bundestagswahl am 23. Februar vor, um einer möglichen schwierigen Regierungsbildung entgegenzuwirken, wie er dem „Focus“ erklärte.
Robert Habecks Vorschläge
Robert Habeck betont drei wesentliche Punkte, die er in seinem Pakt verankern möchte. Erstens, dass die Ukraine weiterhin die notwendige Unterstützung erhält. Zweitens, dass die EU eine einheitliche und entschlossene Haltung gegenüber der neuen US-Regierung insbesondere in Handelsfragen unterstützt. Drittens möchte Habeck die Netzentgelte aus den Stromkosten herausnehmen, um so Wirtschaft und Haushalte zu entlasten.
Warnung vor Erpressungsversuchen
Gleichzeitig äußerte sich Robert Habeck gegenüber dem „Focus“ besorgt über mögliche Erpressungsversuche der Union: „Der entscheidende Punkt war: Wie soll man verhandeln, wenn die Drohung fortbesteht: `Wenn ihr uns nicht folgt, stimmen wir eben mit der AfD`?“ Habeck betont, dass eine solche Vorgehensweise eine Regierungsbildung der Mitte erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen könnte.
Ausschließeritis als Risiko
Mit Blick auf die Haltung von Markus Söder und Christian Lindner, die beide eine klare Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD verfolgen, warnte Robert Habeck vor den Risiken einer solchen Strategie: „Ausschließeritis, wie Markus Söder oder Christian Lindner sie betreiben, könnte unter Umständen heißen, dass am Ende nur noch ein Bündnis mit der AfD möglich ist“, sagte er im „Focus“. Ob dies jedoch strategische Dummheit sei oder politischer Wille, wollte Habeck nicht näher beurteilen.
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