Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, dem Ausbau der Wasserstofftechnologie ein “überragendes öffentliches Interesse” einzuräumen. Dies ist Teil des neuen “Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes”, das die Genehmigungsprozesse vereinfachen und so die Produktion und Speicherung von Wasserstoff fördern soll.
Habecks Pläne für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Robert Habeck‘s Ministerium hat den Entwurf für das “Wasserstoffbeschleunigungsgesetz” vorgestellt, das den Genehmigungsprozess für Wasserstoffanlagen erleichtern soll. Laut Berichten der Funke-Mediengruppe soll dieses Gesetz den Behörden ermöglichen, die Produktion von Wasserstoff, insbesondere durch Wasserstoffspeicher und Elektrolyseure, als vorrangig einzustufen. Diese Anlagen erzeugen Wasserstoff mittels Strom aus erneuerbaren Energien. Dies würde bedeuten, dass das öffentliche Interesse an diesen Anlagen höher bewertet würde als andere Belange wie der Denkmalschutz.
Ziele des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Mit Hilfe des Gesetzes will Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, wobei Wasserstoff als wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung der Industrie gesehen wird. Das Ministerium plant, die heimische Erzeugungskapazität von Wasserstoff bis 2027 auf zehn Gigawatt zu steigern. Dies würde voraussichtlich ausreichen, um 30 bis 50 Prozent des deutschen Wasserstoffbedarfs zu decken. Der Rest soll importiert werden. Darüber hinaus soll das Gesetz die deutsche Wirtschaft dazu anregen, in Wasserstofftechnologien zu investieren und so ihre führende Position in diesem Sektor auszubauen.
Maßnahmen zur Beschleunigung des Wasserstoffausbaus
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sieht vor, Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, zu digitalisieren und regulatorische Anforderungen zu reduzieren. Es sollen beispielsweise Online-Zulassungsverfahren eingeführt und ein vorzeitiger Baubeginn erleichtert werden. Für Anlagen mit einer Leistung von bis zu fünf Megawatt soll sogar eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Diese Maßnahmen wurden nach Gesprächen mit den Bundesländern über potenzielle Umweltauswirkungen vorgeschlagen. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
