Inmitten der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Verschärfung des Waffenrechts und bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Er plädiert für psychologische Atteste beim Waffenbesitz sowie für gesetzliche Regelungen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Strengere Kontrollen beim Waffenrecht
Robert Habeck betont die Notwendigkeit, den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren, um potenziell gefährliche Personen abzuhalten. „Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Er schlägt vor, dass jeder, der eine Waffe erwerben möchte, ein psychologisches Attest vorlegen muss. „Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren.“
Verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Darüber hinaus fordert Robert Habeck eine gesetzliche Regelung, die die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärkt. Er sieht einen Bedarf an klar definierten gesetzlichen Grundlagen, die vorgeben, welche Informationen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum zwischen den Diensten ausgetauscht werden sollten. Dabei sei es wichtig, das Verfassungsgebot zu beachten, das eine Verschmelzung von Polizei und Nachrichtendiensten zu einer Behörde verbietet. „Aber miteinander reden müssen sie“, forderte Habeck. „Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die auch klare Verantwortlichkeiten benennt.“
Blockade des Sicherheitspakets im Bundesrat
Robert Habeck weist zudem darauf hin, dass die Ampel-Regierung bereits Regelungen für eine automatische Datenanalyse vorgeschlagen habe, um den Informationsfluss zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie zwischen verschiedenen Polizeibehörden zu verbessern. „Wir haben die rechtliche Grundlage dafür in dem Sicherheitspaket vorgelegt, das die Union im Bundesrat blockiert hat“, äußerte er.
