Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor dem Risiko, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl kategorisch auszuschließen. Er sieht darin eine Gefahr für die Regierungsfähigkeit Deutschlands und warnt vor möglichen Vorteilen für die AfD.
Warnung vor politischer Ausgrenzung
Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat, äußerte sich besorgt über die politische Ausgrenzung bestimmter Bündnisse vor der Bundestagswahl. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte er im Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Habeck betonte, dass der Fokus der demokratischen Parteien auf den Unterschieden zu nicht-demokratischen Parteien wie der AfD liegen sollte: „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den nicht demokratischen Parteien wie der AfD unterscheidet, dann begehen sie einen schweren gedanklichen und historischen Fehler.“
Kritik an der Union
Der Grünen-Politiker kritisierte zudem CSU-Chef Markus Söder, der kürzlich eine schwarz-grüne Regierungsbildung ausgeschlossen hatte. Habeck warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, sich nicht gegen die CSU durchsetzen zu können. „Das ist ein Autoritätsproblem. Merz ist der Kanzlerkandidat. Da muss er sich entscheiden, ob er sich von Söder die Hand führen lässt oder nicht“, erklärte Habeck. Er erinnerte daran, dass Söder bereits den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert habe: „Und das wiederholt sich jetzt.“ Die Union sei zerstritten, so Habeck weiter.
Anhaltende Wirtschaftskrise
Auf die Aussage von Friedrich Merz, Habeck nicht erneut zum Wirtschaftsminister machen zu wollen, reagierte dieser mit Unverständnis. „Es zeigt, dass Friedrich Merz immer noch nicht verstanden hat, wie tief die Wirtschaftskrise einschneidet.“ Laut Habeck habe die deutsche Wirtschaftskrise „strukturelle Probleme, die weit in die Vergangenheit zurückreichen“. Der Vergleich von Merz, die Wirtschaftskrise mit „Nagelmaniküre“ beheben zu können, bezeichnete er als Fehleinschätzung.
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