Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert die Union und die SPD auf, in ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur die Reform der Schuldenbremse zu berücksichtigen, sondern auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen zu überdenken. Daniel Günther (CDU) betont, dass die neue Bundesregierung die Aufgaben und Ausgaben des Staates reduzieren muss, um nicht über ihre Verhältnisse zu leben.
Günthers Appell an die kommende Bundesregierung
Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, hat die Unionsparteien und die SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Staatsfinanzen umfassend zu betrachten. „Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. Er warnt davor, dass die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen nicht dazu führen dürften, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben über die Verhältnisse lebt. „Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen.“
Verteidigung der Schuldenbremse und des Sondervermögens
Günther verteidigte die geplante Reform der Schuldenbremse sowie das beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Er betont, dass die Union schon vor der Wahl darauf hingewiesen habe, dass Deutschland in seine Landesverteidigung investieren müsse. „Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln. Deutschland und Europa müssen sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, erklärte Günther.
Rückblick auf die Bundestagswahl
Der Kieler Regierungschef gestand ein, dass die Union bei der Bundestagswahl mit gut 28 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. „Es war sicher nicht gut für uns, dass der Wahlkampf in seiner Endphase so stark polarisiert war. Das hat eher Menschen mobilisiert, die ihr Kreuz an den politischen Rändern setzen. Die Aufgabe für Friedrich Merz ist dadurch nicht kleiner geworden“, räumte Günther ein. Dennoch sieht er in Merz einen Hoffnungsträger: „Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden. Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.“
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