Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine bundesweite „Sonderplanungszone“ vorgeschlagen, um den Bauprozess in Deutschland zu beschleunigen. Nach Vorbild der schnellen Bauprojekte nach der Wiedervereinigung Deutschlands fordert er weniger Bürokratie für die Umsetzung von Bauprojekten.
Schnellerer Bau durch Sonderplanungszone
Daniel Günther fordert, ähnlich wie nach 1990, Deutschland in eine „Sonderplanungszone mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand“ zu verwandeln, um den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen. Dies sagte Günther in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Nach seinen Angaben sei die Bau- und Modernisierungsweise von Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwegen nach der Wiedervereinigung ein Vorbild, da der Bundestag damals per Gesetz Planfeststellungen durchführte und Handlungsdruck erzeugte. Vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse zum Schuldenpaket erwartet die CDU strukturpolitische Entwicklungen: „Im Koalitionsvertrag müssen jetzt weitgehende Beschlüsse zu Strukturreformen, Entbürokratisierung und der Beschleunigung von Bauprojekten verankert werden“, so Günther.
Strukturreformen im Fokus
Gefragt nach der Gewichtung von Themen wie Mütterrente, Gastrosteuern und Agrardieselrabatt im Sondierungspapier, äußerte sich Daniel Günther, dass diese für ihn keine Strukturreformen darstellten. Er betonte die Notwendigkeit, grundlegende Strukturreformen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Der Staat muss schneller, schlanker, effizienter werden“, sagte er.
Anforderungen an die SPD und die CDU
Daniel Günther äußerte auch Kritik und Ansprüche an die SPD. Er forderte die Partei auf, politische Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis zu ziehen. „Die SPD weiß, wie man Verhandlungen führt – nicht mit gesenktem Haupt, sondern selbstbewusst“, sagte er und betonte, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck „dramatischer Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln in den vergangenen dreieinhalb Jahren“ sei.
Zudem richtete Daniel Günther einen Appell an seine Parteifreunde innerhalb der CDU, realistisch zu bleiben und sich von oppositionellem Verhalten zu lösen. „Wir konnten uns in den vergangenen drei Jahren in der Opposition ganz auf uns besinnen, `CDU pur`, wie das immer hieß“, sagte er. Doch nun sei die Zeit der Opposition vorbei und es gelte, in der Regierungsarbeit die Handschrift der Union erkennen zu lassen.
Abschließend äußerte sich Daniel Günther zur Frage der Besetzung des Kabinetts von Friedrich Merz. Er bejahte die Notwendigkeit einer paritätischen Besetzung, um Frauen in der CDU die gleiche Macht wie Männern zuzugestehen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Frauenanteil in unserer Fraktion auf nur noch 22,6 Prozent gesunken ist“, sagte er.
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