Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Bund die alleinige Zuständigkeit für die Drohnenabwehr in Deutschland erhält. Sie verwies darauf, dass der Luftraum einheitlich gesichert werden müsse und warnte vor einem „Zuständigkeitschaos“ zwischen Bund und Ländern.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, die Verantwortung für die Abwehr von Drohnen vollständig beim Bund zu bündeln. „Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv.
Warnung vor „Zuständigkeitschaos“
Mihalic begrüßte nach Angaben von RTL und ntv, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. „Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende kein Zuständigkeitschaos gibt“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Forderung nach klarer Führungsrolle des Bundes
Der Bund dürfe nach Auffassung von Mihalic nicht nur koordinieren, sondern müsse auch die Federführung bei den Einsätzen haben. „Der Bundesinnenminister kann das machen, er kann der Bundespolizei diese Kompetenz geben“, sagte sie RTL und ntv. Bei einer Gefahrenlage in Echtzeit könne man nicht lange überlegen, wer zuständig sei. Zugleich brauche es nach ihren Worten natürlich die Kooperation mit den Bundesländern.
