Inmitten einer hitzigen Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag hat der Grünen-Politiker Michael Kellner am Freitag für Aufsehen gesorgt. Während er eine symbolische Aktion durchführte, äußerte sich Altkanzlerin Angela Merkel kritisch zu den jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik.
Symbolische Aktion im Bundestag
Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), legte während der Debatte demonstrativ die Autobiografie von Angela Merkel auf die Regierungsbank. Sein Ziel war es, wie er dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte, „böse Geister“ zu vertreiben. Kellner erklärte: „Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen. Ich glaube ja nicht, dass Weihrauch böse Geister vertreibt, aber vielleicht Merkels Worte. Da erschien mir ihr Buch ganz passend.“
Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Die Aktion von Kellner fiel zeitlich zusammen mit einer scharfen Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich am Donnerstag zu Wort meldete. Sie bezeichnete es als „falsch“, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD erreicht hatte. Dies war das erste Mal, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag allein durch die Stimmen der AfD zustande kam, was bei den Grünen auf deutliche Ablehnung stieß.
Reaktionen aus der Politik
Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die innerpolitischen Spannungen im Bundestag, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit verschiedener Parteien. Die Äußerungen Merkels und die symbolische Aktion von Michael Kellner verdeutlichen die weiterhin bestehenden Differenzen innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Die Kritik der Grünen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der AfD unterstreicht die besondere Sensibilität dieses Themas.
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