In der Partei Bündnis 90/Die Grünen wächst die Kritik am migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck. Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht werfen ihm in einem Brief vor, rechte Narrative zu bedienen und die Partei von ihren ursprünglichen Zielen abzubringen.
Kritik an Habecks Migrationspolitik
Robert Habeck (Grüne) steht wegen seines migrationspolitischen Kurses in der Kritik. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung äußern Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht ihren Unmut über Habecks „Sicherheitsoffensive“ sowie seinen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit. „Er bedient rechte Narrative und läuft Stereotypen hinterher, die rassistische Debatten normalisieren wollen“, wird in dem Brief zitiert. Dieser Brief hatte bis Montagabend rund 230 Unterstützer.
Widerspruch zum Wahlprogramm
Die Autoren des Briefes bemängeln, dass Habecks Pläne den Zielen der Partei widersprechen. „Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs“, heißt es im Schreiben. Das verabschiedete Wahlprogramm der Grünen setze sich für eine humane Migrationspolitik ein und definiere Sicherheit deutlich breiter. Die Veröffentlichung des 10-Punkte-Plans widerspreche diesem Ansatz, so die Kritiker.
Forderungen der Kritiker
Weiterhin wird in dem Brief, über den die „Bild“ berichtet, geäußert: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Der Brief soll nach Plan am Dienstag an Habeck verschickt werden.
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