Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich entschieden gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Er kritisiert wirtschaftliche Anreize, die nur kurzfristige Effekte erzielen und fordert stattdessen eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des Klimaschutzes. Ebenso äußert er sich zur Koalitionspolitik und zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, jedoch kritisch gegenüber Rückschritten bei Klimazielen.
Marktwirtschaftliche Ansätze im Klimaschutz
Danyal Bayaz betonte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass wirtschaftliche Impulse wie Kaufprämien für E-Autos lediglich kurzfristige Effekte hätten und dann eine Flaute folge: „Das sind wirtschaftliche Strohfeuer, die nur dazu führen, dass kurze Zeit viel und dann jahrelang wenig passiert“. Der Finanzminister fordert, den Klimaschutz marktwirtschaftlich auszurichten, was auch steigende Preise beinhalten könne. Er wies darauf hin, dass oft die Vorstellung der Krankenschwester, die 80 Kilometer pendelt, als Argument gegen Preiserhöhungen angeführt werde. Bayaz plädiert hier für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die einen planbaren und verlässlichen Rahmen bietet und dabei die Bepreisung einhält.
Kritik an der Ampelkoalition
Bayaz äußerte sich kritisch über Entscheidungen der Ampelkoalition, darunter den Tankrabatt und den ausgesetzten CO2-Preis-Anstieg: „Insofern seien der Tankrabatt und der ausgesetzte Anstieg des CO2-Preises Fehler der Ampelkoalition gewesen“. Für soziale Härten sieht er Maßnahmen wie das Klimageld als geeignet an.
Ein weiteres Thema war die mögliche Koalition von Union und Grünen nach der Bundestagswahl, die er als vielversprechend bezeichnete. Im Hinblick auf Forderungen der Union nach Rückabwicklung des Heizungsgesetzes kommentierte er pointiert: „Von meinem geschätzten Kollegen Jens Spahn lese ich eine ganze Menge, von Syrien bis zur Wärmepumpe sind da auch Schnellschüsse dabei. Manchmal frage ich mich, wie man von den Bäumen wieder runterkommen will, auf die man gerade so klettert, wenn er mal wieder regieren sollte.“
Kritische Betrachtung des FDP-Papiers und der Ampelkoalition
Danyal Bayaz lobt das „Wirtschaftswende“-Papier der FDP, zeigt sich aber kritisch gegenüber der darin vorgeschlagenen Verschiebung des Klimaneutralitätsziels auf das Jahr 2050. Dies sende das falsche Signal aus, dass Klimaschutz nicht so wichtig sei: „Das war wieder das falsche Signal, dass der Klimaschutz doch nicht so wichtig ist“. Seine eigene Partei fordert er auf, weniger Mikromanagement im Klimaschutz zu betreiben und hebt positiv hervor, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck das Gebäudeenergiegesetz korrigiert habe.
In Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Bayaz eine fehlende Führung im Klimaschutz und forderte mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Er erachtet Aussagen des Kanzlers über ein bevorstehendes grünes Wirtschaftswunder als fahrlässig und schädlich für das Anliegen. „Sätze des Kanzlers, da komme sehr bald ein grünes Wirtschaftswunder, sind fahrlässig und schaden dem Anliegen“, so Bayaz.
