Die Grünen kritisieren CDU/CSU-Pläne, die Fortführung der „Starken Stelle“ infrage zu stellen, einer Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker. Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, äußert ihre Besorgnis darüber, dass dieses wichtige Unterstützungsangebot in den Koalitionsverhandlungen gefährdet ist.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat die Pläne, das Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker abzuschaffen, scharf kritisiert. Sie äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf engagierte Bürger, die sich für ihr Gemeinwesen einsetzen, besorgniserregend zunehme. Haßelmann betonte: „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“
Bedarf an Unterstützungsstrukturen
Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für unabdingbar. Sie betont: „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen.“ Diese Anforderungen wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage für politisch aktive Bürger formuliert.
Aktuelle Bedrohungslage
Laut dem Bundeskriminalamt wurden im Jahr 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Die „Starke Stelle“ fungiert als Anlaufpunkt für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Diese Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene.
Die SPD spricht sich eindeutig für die Fortführung des Angebots aus. In den Verhandlungsergebnissen der Arbeitsgruppe zu Kommunen, Sport und Ehrenamt wird jedoch berichtet, dass die Fortführung von CDU und CSU als strittig angesehen wird.
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