Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen. In einem Interview verteidigte sie die politische Mitte und kündigte an, auf eine linke Mitte zu zielen. Dabei betonte sie gemeinsame Werte in der Gesellschaft und sprach sich für eine stärkere Besteuerung von Reichen aus.
Streit über die politische Mitte
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge widersprach Überlegungen aus den Reihen ihrer Partei. „Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch nicht aufgeben“, sagte Dröge dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die Grünen an, diese Mitte zu verteidigen.“, sagte Dröge dem „Spiegel“.
Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gesagt, „dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, die verschiedene Interessen artikulieren und die sich nur noch rhetorisch auf eine Gemeinsamkeit beziehen“.
Gemeinsame Werte und Abgrenzung zur CDU
Dröge hielt dem entgegen: „Es gibt zum Glück weiterhin wichtige gemeinsame Werte, auf die sich eine große Mehrheit einigen kann.“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Dazu gehöre etwa der Wunsch, in einer stabilen Demokratie zu leben und in einem Land mit einem sozialen Netz, das einen in Lebenskrisen auffange. „Das ist der Konsens, und das ist die Mitte in diesem Land.“, sagte Dröge dem „Spiegel“.
Was es nicht gegeben habe, sagte Dröge, sei die von Habeck im Wahlkampf beschworene „Merkel-Lücke“. Deutschland diskutiere oft über die Mitte und meine damit Leute, die politisch tickten wie die CDU, sagte Dröge. „Ich halte das für Unsinn“, so die Fraktionschefin dem „Spiegel“. Die CDU definiere nicht, wo die Mitte sei.
Linke Mitte und Steuerpolitik
Statt auf ein liberal-konservatives Milieu, das Merkel nachtrauert, will Dröge auf eine linke Mitte zielen. Dabei geht es ihr unter anderem um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Wenn es eine Volksabstimmung gäbe, würde eine Mehrheit dafür stimmen, Reiche stärker zu besteuern, um dadurch zum Beispiel Kita-Plätze zu finanzieren“, sagte Dröge dem „Spiegel“.
