Foto: Heizkraftwerk, über dts
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. “Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird”, sagte Baerbock der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Der Bundestag besteht aus mehr als zwei Fraktionen. Letztlich brauchen die Empfehlungen der Kohlekommission ja eine breit getragene Mehrheit”, sagte Baerbock. Die Regierung plant, nur Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD an dem Diskussionsprozess in der Kohlekommission zu beteiligen. Grüne, Linke, FDP und AfD aus dem Bundestag erhalten kein Mitspracherecht. Das Kabinett soll die Kohlekommission nach Informationen der Zeitung am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.
