US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle zu erheben, was in Europa für Unruhe sorgt. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nun eine starke und entschlossene Reaktion der Europäischen Union. Sie sieht insbesondere im Bereich der digitalen Dienste Handlungsbedarf und ruft zu Investitionen in eigene Technologien auf.
Forderung nach klarer europäischer Antwort
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, hat von der EU eine entschlossene Antwort auf die jüngsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ihrer Meinung nach sind klare Maßnahmen nötig, sowohl durch Gegenzölle als auch durch wettbewerbsrechtliche Maßnahmen, um der Herausforderung durch die USA zu begegnen.
Digital Services Act als Hebel
Besonderen Fokus legt Brantner auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Sie betont die Notwendigkeit, gegen Tech-Unternehmen härter durchzugreifen. „Wir müssen endlich bei Tech-Oligarchen wie Elon Musk und seiner Plattform X, die sich nicht an die europäischen Digitalgesetze halten, die Daumenschrauben anziehen“, forderte Brantner weiter. Damit verweist sie auf Plattformen, die sich nicht ausreichend an bestehende EU-Gesetze halten und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.
Investitionen und Partnerschaften
Neben der Regulierung der Digitalwirtschaft sieht Brantner auch Bedarf für weitreichendere Maßnahmen. „Außerdem müssen wir dringend in eigene Technologien investieren und weltweite Partnerschaften ausbauen“, erklärte sie abschließend. Diese Schritte seien essenziell, um die europäische Position im globalen Wettbewerb zu stärken und gleichzeitig auf die Herausforderungen seitens der USA angemessen zu reagieren.
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