Die Grünen-Chefin kritisiert den von der Bundesregierung erzielten Kompromiss zur Wehrpflicht als zu wenig ehrgeizig. Sie fordert eine breitere Erfassung potenziell geeigneter Personen und äußert Zweifel am Nutzen eines möglichen Losverfahrens.
Kritik am Wehrpflicht-Kompromiss
Franziska Brantner wirft der Bundesregierung Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage dafür, dass man wisse, wer bereit und geeignet sei. „Mir ist der Ansatz der Bundesregierung allerdings zu wenig ambitioniert.“
Forderung nach breiterer Erfassung und mehr Freiwilligkeit
Im Ernstfall werde es nicht reichen, nur die 18- bis 19-Jährigen zu erfassen. „Wir sollten zumindest wissen, wie wir die 45-jährige Drohnenexpertin erreichen können, oder den 34-jährigen Koch“, forderte Brantner. Das geplante Verfahren werde den Bedürfnissen der jungen Menschen nicht gerecht. „Mal wieder zeigt sich, dass es nicht klug ist, über die Köpfe der jungen Generation hinweg zu entscheiden. Zumal dann nicht, wenn nicht zuerst alles getan wird, um einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu ermöglichen.“
Die Attraktivität der Bundeswehr hänge den Bedürfnissen derer weit hinterher, die sie ansprechen müsste, um das Land verteidigungsfähig zu machen, mahnte Brantner. Das Losverfahren löse diese Probleme nicht, sagte Brantner. Die Koalition hält sich bisher offen, bei einer möglichen Bedarfswehrpflicht per Los auszuwählen.
Skepsis gegenüber Losverfahren
„Das Losverfahren sorge im Zweifel für noch größere Verwirrung, weil jeder, der in die Wehrpflicht gelost werde, nach wie vor das Recht behält, den Dienst zu verweigern“, sagte Brantner. „Die Frage, was mit diesen Menschen passieren soll, ist bisher gar nicht beantwortet.“
